Kommentar nach der ersten Lesung im Landtag (12.04.2024)

 

Bekenntnisfreiheit, Religiöse Minderheiten

Die Einwohner Liechtensteins sollten alle gleiche Rechte haben im Zugang zu einer religiösen Grundversorgung, die ihrer familiären Identität entspricht.  Das ist das Ziel des RelGG welches die Aktivität von alteingesessenen und gut integrierten Religionsgemeinschaften fördert. Die entsprechenden Institutionen werden staatlich anerkannt, nach strengen Kriterien (um Missbrauch durch Sekten zu verhindern).

Sobald die Kriterien gesetzlich definiert sind, ist das  RelGG  gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen offen. Damit eine religiöse Betreuung für alle, sich entwickeln kann, auch da wo Institutionen  noch fehlen, ist es sinnvoll dass diese sich bilden (bzw. zusammenschliessen) .

Bestehende Religionsgemeinschaften

religiöse Identität	Zahl  (Volkszählung 2020)	Typische Herkunft	Institution für Grundversorgung
Katholiken	27179	Liechtensteiner.	Römisch-Katholische Kirche,
Protestanten	3155	Schweizer	Evang Kirche
		Deutsche	Evang Lutherische Kirche
Orthodoxe Christen	578	61   Griechen	1 Orthodoxer Kirchenverband  mit 3 Seelsorgern
		137 Serben
		53  Ukrainer
Muslime	2356	260  Bosniaken
		445 Kosovaren
		544 Türken	verteilt in mehreren Vereinen
Buddhisten	236	130 Tibeter
		54  Thailänder

 

Korporative Religionsfreiheit

Jeder Bürger ist frei sich zu neuen religiösen Lehren und Bräuchen anzuschliessen und diese zu propagieren. Dafür kann  er eine „privatrechtlich Organisierte Religionsgemeinschaft“ bzw . „Religionsgesellschaft nach Art.38 der Verfassung“ organisieren.

Es darf auch ein Investor auf privater Basis in ein Start-Up  investieren („Start-Up Church“)  nach den Regeln der freien Marktwirtschaft.

Es ist theoretisch nicht ausszuschliessen, dass solche „neue Religionen“  in der Zukunft staatlich anerkannt werden, aber nur wenn es sich herausstellt, dass sie dem Bedürfnis der religiöse Betreuung für einen signifikanten Teil der Bevölkerung nachhaltig entsprechen. Das ist durch das RelGG ermöglicht.

Die korporative Religionsfreiheit gilt auch für Atheisten und Agnostiker.

Allmähliche Aufweichung der Kriterien

Die Regierung hat sich bemüht von allen Vernehmlassungsteilnehmern mindestens einen Vorschlag zu übernehmen. Leider entsteht dadurch eine Aufweichung der Kriterien, insbesondere Art.8§a2 der eine Ausnahme für Ableger von „seit über 100 Jahren international tätigen Organisationen“ vorsieht, was zahlreiche Sekten aus dem 19.Jahrhundert beinhaltet.

Der Regierungschef hat bei der Landtagsdebatte zugestanden, dass die Bedingungen von Art 8 nicht urkundlich bewiesen werden müssen.

Die Regierung hat schon angefangen Subventionen zu verteilen (vielleicht um die Gemüter im Falle des Scheitern des RelGG zu beruhigen ?)

1)     Der Orthodoxe Kirchenverband  hat  die 20-jährige ununterbrochene Aktivität nachgewiesen und die entsprechenden Urkunden eingereicht, das Bekenntnis zur Interreligiösen und ökumenischen Zusammenarbeit durch langjährige Praxis bewiesen,  die Vertreter der 3 Untergruppen (Griechen, Serben , Ukrainer) waren anwesend. Der Verein entspricht explizit dem Art 8 .  Im Jahr 2023 bewilligt Regierung  10000Fr .

2)     Die Islamische Gemeinschaft im FL hat den Beweis für den Kauf einer Immobilie in Schaan gebracht und  198 Mitglieder deklariert (nur aus der türkischstämmigen Population).  Der Verein würde explizit dem Art 14 entsprechen (und teilweise dem Art.8) . Im Jahr 2024 bewilligt  die Regierung auch 10000Fr .

Der Verein für Menschenrechte hat eine Broschüre zur „Religiösen Vielfalt“ herausgegeben, mit den Bestehenden Religionsgemeinschaften aber auch mit über 10 Organisationen die ganz klar  nicht den Kriterien des Art 8 entsprechen.

Gefahren einer Verzögerung

1) Politisierung

Bei den nächsten Landtagswahlen könnten religiöse Argumente die Kampagne zuspitzen. (DpL und FL haben es angekündigt, die Regierungsparteien möchten es verhindern). Mögliche Parolen :  „gegen die Islamisierung Liechtensteins“,  oder „nieder mit den  Privilegien der katholischen Landeskirche“

2) Verkomplizierung.

Wenn das RelGG vertagt wird, bleibt ein (provisorischer) rechtsfreier Raum. Schon jetzt haben neue Organisationen begonnen sich in diesem Raum zu positionieren (und teilweise auch Geld zu investieren). Wenn dann später das RelGG wieder an die Tagesordnung kommt, gibt es eine  Vielfalt von neu erworbenen Privilegien, was  die Situation viel komplizierter machen wird.

Wenn das RelGG jetzt angenommen wird, sind die Spielregeln für alle klar. Die jetzigen „start-up churches“  werden vielleicht in 20 Jahren staatlich anerkannt, aber nur wenn sie  beweisen können, dass sie einem nachhaltigen Bedürfnis der liechtensteinischen Bevölkerung entsprechen.

 

Liste einiger neu entstandenen Organisationen:

 -1-  Aus der Broschüre des VMR  „Religiöse Vielfalt im Fürstentum Liechtenstein“

	Deklarierte Mitgliederzahl	Glaubensrichtung	Gemietete oder gekaufte Räumlichkeiten für den Gottesdienst
Verein Offene Kirche	640	Katholischer Verein
Freie Evangelische Gemeinde	30 bis 40	Freikirchlich	Schaan
Grace Church	2	Evangelikal (siehe Lie.Vaterland 14.1.2020, S.7)	Buchs
„Gemeinschaften mit christlichen Wurzeln“	105	Adventisten, Methodisten, Neuapostolische
Jüdische Gemeinschaft im FL	25		Zürich
IGFL	198	Millî Görüş - İslam	Schaan
Türkischer Kulturverein	120	DITIB  - İslam	Eschen
Tibeter Gemeinschaft	130	Buddhismus (Dalai Lama)
Kloster Letzehof	10	Buddhismus (westlich)	Frastanz
Baha’i	15
Life Church	?	Start Up 2022 (Pfingstler)	Eschen

 

-2- Beobachtung von Organisationen, die in den letzten Monaten in Liechtenstein aktiv wurden:

Ahmadija Moschee Zürich	Ausstellung in Vaduz  2023	Islamisch
Wachturm Gesellschaft	Missionierung bei Touristen  in Vaduz	Zeugen Jehovas Buchs
Griechisch-katholische Kirche	Missionierung bei Ukrainer	Ostkirchlich
Runder Tisch der Religionen		Haus Gutenberg
Kostenloses Seminar	in Vaduz jeden Freitag  (Siehe Lie.Vaterland 3.4.2024, S.7)	Paul Clark (als “church planter” bekannter Unternehmer)
„Landesweite muslimisches Friedhofprojekt“.	Siehe Leserbrief Vaterland 18.04.2024 S.12	„einzelne Gemeinden in vorerst geheimer Mission“
KIB (Kultur-Integration und Bildungsverein)	kib.li:  (bietet auch Religiöse Dienste  ohne Angabe von Konfession).  Event 18.05.2024 Lindahof  Schaan	„Kirchliche, politische oder säkuläre Vereinigung“ ?  Catering Unternehmen ?
Queere Community	"Seelsorgerin steckt im Aufbaustudium" (Liewo 2.6.24 S.19)	Recht auf Jesus , E.Goldinger St.Gallen
Senfkorn Kapelle International Zürich	"möchten gerne einen Jugendgottesdienst in Liechtenstein anfangen" (mail 25.09.2024)	Charismatisch ( Ableger von  "Lighthouse Chapel", ein  Unternehmen aus Ghana)